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KIRCHLICHER DATENSCHUTZ <https://kirchlicher-datenschutz.org>

§ 4 KDS-VwVfG

Verfahrensgrundsätze

  1. 1Die kirchliche Datenschutzaufsicht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. 2Dies gilt nicht, wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht auf Grund von Rechtsvorschriften
    1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss;
    2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.
  2. 1Die kirchliche Datenschutzaufsicht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. 3Die kirchliche Datenschutzaufsicht hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
  3. Die kirchliche Datenschutzaufsicht darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.
  4. 1Die kirchliche Datenschutzaufsicht bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. 2Sie kann insbesondere
    1. Auskünfte jeder Art einholen,
    2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
    3. Urkunden und Akten beiziehen,
    4. den Augenschein einnehmen.
  5. Ein Vorverfahren findet nicht statt.
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