Kirchlicher Datenschutz
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KIRCHLICHER DATENSCHUTZ <https://kirchlicher-datenschutz.org>

Synopse

Regelungsgegenstand Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Kirchliches Datenschutzgesetz (KDG) Evangelisches Datenschutzgesetz (DSG-EKD)
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Gesetzeszweck Artikel 1
Gegenstand und Ziele
§ 1
Schutzzweck
§ 1
Schutzzweck
Sachlicher Anwendungsbereich Artikel 2
Sachlicher Anwendungsbereich
§ 2
Sachlicher Anwendungsbereich
§ 2
Anwendungsbereich
Organisatorischer Anwendungsbereich § 3
Organisatorischer Anwendungsbereich
Räumlicher Anwendungsbereich Artikel 3
Räumlicher Anwendungsbereich
Definitionen Artikel 4
Begriffsbestimmungen
§ 4
Begriffsbestimmungen
§ 4
Begriffsbestimmungen
GRUNDSÄTZE
KAPITEL II
Grundsätze
Kapitel 2
Grundsätze
Kapitel 2
Verarbeitung personenbezogener Daten
Datengeheimnis § 5
Datengeheimnis
§ 3
Seelsorgegeheimnis und Amtsverschwiegenheit
§ 26
Datengeheimnis
Grundsätze Artikel 5
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 7
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 5
Grundsätze
Rechtmäßigkeit
(allgemein)
Artikel 6 Abs. 1 bis 3
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
§ 6 Abs. 1
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 6
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Rechtmäßigkeit
(Weiterverarbeitung)
Art. 6 Abs. 4
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
§ 6 Abs. 2 bis 6
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 7
Rechtmäßigkeit der Zweckänderung
Rechtmäßigkeit
(Offenlegung)
Art. 6 Abs. 1 bis 3
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
§ 9
Offenlegung gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen
§ 8
Offenlegung an kirchliche oder öffentliche Stellen
Rechtmäßigkeit
(Offenlegung)
Art. 6 Abs. 1 bis 3
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
§ 10
Offenlegung gegenüber nicht kirchlichen und nicht öffentlichen Stellen
§ 9
Offenlegung an sonstige Stellen
Rechtmäßigkeit
(Einwilligung)
Artikel 7
Bedingungen für die Einwilligung
§ 8 Abs. 1 bis Abs. 7
Einwilligung
§ 11
Einwilligung
Rechtmäßigkeit
(Einwilligung Minderjähriger)
Artikel 8
Bedingungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft
§ 8 Abs. 8
Einwilligung
§ 12
Einwilligung Minderjähriger in Bezug auf elektronische Angebote
Besondere Kategorien von Daten
„sensible Daten“
Artikel 9
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 11
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 13
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Daten zu Straftaten Artikel 10
Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
§ 12
Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
§ 14
Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
Identifizierung nicht erforderlich Artikel 11
Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
§ 13
Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
§ 15
Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
RECHTE DER BETROFFENEN PERSONEN
KAPITEL III
Rechte der betroffenen Person
Kapitel 3
Informationspflichten des Verantwortlichen und Rechte der betroffenen Person
Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person
Abschnitt 1
Transparenz und Modalitäten
Abschnitt 1
Informationspflichten des Verantwortlichen
Transparenz Artikel 12
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 14
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 16
Transparente Information, Kommunikation
Abschnitt 2
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten
Informationspflichten
(unmittelbare Erhebung)
Artikel 13
Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
§ 15
Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung
§ 17
Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung
Informationspflichten
(mittelbare Erhebung)
Artikel 14
Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 16
Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung
§ 18
Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung
Abschnitt 2
Rechte der betroffenen Person
Auskunftsrecht Artikel 15
Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 17
Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 19
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Abschnitt 3
Berichtigung und Löschung
Recht auf Berichtigung Artikel 16
Recht auf Berichtigung
§ 18
Recht auf Berichtigung
§ 20
Recht auf Berichtigung
Recht auf Löschung Artikel 17
Recht auf Löschung
(„Recht auf Vergessenwerden“)
§ 19
Recht auf Löschung
§ 21
Recht auf Löschung
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Artikel 18
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
§ 20
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
§ 22
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Mitteilungspflicht Artikel 19
Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
§ 21
Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
§ 23
Informationspflicht bei Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
Recht auf Datenübertragbarkeit Artikel 20
Recht auf Datenübertragbarkeit
§ 22
Recht auf Datenübertragbarkeit
§ 24
Recht auf Datenübertragbarkeit
Abschnitt 4
Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
Widerspruchsrecht Artikel 21
Widerspruchsrecht
§ 23
Widerspruchsrecht
§ 25
Widerspruchsrecht
Automatisierte Entscheidungen Artikel 22
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
§ 24
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Abschnitt 5
Beschränkungen
Unabdingbare Rechte Artikel 23
Beschränkungen
§ 25
Unabdingbare Rechte der betroffenen Person
VERANTWORTLICHER UND AUFTRAGSVERARBEITER
KAPITEL IV
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
Kapitel 4
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
Kapitel 4
Pflichten der verantwortlichen Stellen und Auftragsverarbeiter
Abschnitt 1
Allgemeine Pflichten
Abschnitt 1
Technik und Organisation; Auftragsverarbeitung
Verantwortlichkeit Artikel 24
Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
§ 26 Abs. 4
Technische und organisatorische Maßnahmen
§ 27
Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit
Technikgestaltung und Voreinstellungen Artikel 25
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 27
Technikgestaltung und Voreinstellungen
§ 28
Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Verantwortlichkeit Artikel 26
Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
§ 28
Gemeinsam Verantwortliche
§ 29
Gemeinsam verantwortliche Stellen
Vertreter von Drittland-Verantwortlichen Artikel 27
Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern
Auftragsverarbeitung Artikel 28
Auftragsverarbeiter
§ 29
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
§ 30
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag
Verarbeitung unter Aufsicht Artikel 29
Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
§ 30
Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
§ 30 Abs. 4
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag
Abschnitt 2
Pflichten des Verantwortlichen
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Artikel 30
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 31
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 31
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Zusammenarbeit mit der
Datenschutzaufsicht
Artikel 31
Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
§ 32
Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht
§ 31 Abs. 4
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Abschnitt 2
Sicherheit personenbezogener Daten
Datensicherheit Artikel 32
Sicherheit der Verarbeitung
§ 26 Abs. 1 bis 3 und 5
Technische und organisatorische Maßnahmen
§ 27 Abs. 1 bis 3,5 und 6
Technische und organisatorische Maßnahmen, IT-Sicherheit
Datenpannen Artikel 33
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
§ 33
Meldung an die Datenschutzaufsicht
§ 32
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde
Datenpannen Artikel 34
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
§ 34
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
§ 33
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
Abschnitt 3
Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation
Datenschutz-Folgenabschätzung Artikel 35
Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 35 Abs. 1 bis 10
Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation
§ 34 Abs. 1 bis 8
Datenschutz-Folgenabschätzung
Vorherige Konsultation Artikel 36
Vorherige Konsultation
§ 35 Abs. 1 bis 11
Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation
§ 34 Abs. 9
Datenschutz-Folgenabschätzung
Kapitel 5
Örtlich Beauftragte für den Datenschutz
Abschnitt 4
Datenschutzbeauftragter
Abschnitt 3
Benennung von betrieblicher Datenschutzbeauftragter
Datenschutzbeauftragter
(Benennung)
Artikel 37
Benennung eines Datenschutzbeauftragten
§ 36
Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten
§ 36
Bestellung von örtlich Beauftragten für den Datenschutz
Datenschutzbeauftragter
(Rechtsstellung)
Artikel 38
Stellung des Datenschutzbeauftragten
§ 37
Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
§ 37
Stellung
Datenschutzbeauftragter
(Aufgaben)
Artikel 39
Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
§ 38
Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
§ 38
Aufgaben
Abschnitt 5
Verhaltensregeln und Zertifizierung
Verhaltensregeln Artikel 40
Verhaltensregeln
Verhaltensregeln Artikel 41
Überwachung der genehmigten Verhaltensregeln
Zertifizierung Artikel 42
Zertifizierung
§ 35
Audit und Zertifizierung
Zertifizierung Artikel 43
Zertifizierungsstellen
ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN AN DRITTLÄNDER ODER INTERNATIONALE ORGANISATIONEN
KAPITEL V
Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen
Kapitel 5
Übermittlung personenbezogener Daten an und in Drittländer oder an internationale Organisationen
Grundsätze des Drittlandtransfers Artikel 44
Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
§ 39
Allgemeine Grundsätze
Angemessenheitsbeschluss Artikel 45
Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
§ 40 Abs. 1
Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder bei geeigneten Garantien
§ 10 Abs. 1 Nr. 1
Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen
Geeignete Garantien Artikel 46
Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien
§ 40 Abs. 2
Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder bei geeigneten Garantien
§ 10 Abs. 1 Nr. 2
Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen
Bindung Corporate Rules Artikel 47
Verbindliche interne Datenschutzvorschriften
Rechtshilfeabkommen Artikel 48
Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung
Ausnahmen Artikel 49
Ausnahmen für bestimmte Fälle
§ 41
Ausnahmen
§ 10 Abs. 1 Nr. 2
Datenübermittlung an und in Drittländer oder an internationale Organisationen
Amtshilfe Artikel 50
Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten
UNABHÄNGIGE AUFSICHTSBEHÖRDEN
KAPITEL VI
Unabhängige Aufsichtsbehörden
Kapitel 6
Datenschutzaufsicht
Kapitel 6
Unabhängige Aufsichtsbehörden
Abschnitt 1
Unabhängigkeit
Organisation/Errichtung Artikel 51
Aufsichtsbehörde
§ 42
Bestellung des Diözesandaten¬schutzbeauftragten als Leiter der Datenschutzaufsicht
§ 39
Errichtung der Aufsichtsbehörden und Bestellung der Beauftragten für den Datenschutz
Rechtsstellung Artikel 52 Abs. 1
Unabhängigkeit
§ 43 Abs. 1
Rechtsstellung des Diözesandatenschutzbeauftragten
§ 40
Unabhängigkeit
Rechtsstellung Artikel 52 Abs. 2 bis 6
Unabhängigkeit
§ 43 Abs. 2 bis 11
Rechtsstellung des Diözesandatenschutzbeauftragten
§ 42
Rechtsstellung
Organisation Artikel 53
Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde
Organisation Artikel 54
Errichtung der Aufsichtsbehörde
Abschnitt 2
Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse
Zuständigkeit Artikel 55
Zuständigkeit
§ 45
Zuständigkeit der Datenschutzaufsicht bei über- und mehrdiözesanen Rechtsträgern
Zuständigkeit Artikel 56
Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde
Aufgaben Artikel 57
Aufgaben
§ 44
Aufgaben der Datenschutzaufsicht
§ 43
Aufgaben
Befugnisse Artikel 58
Befugnisse
§ 47
Beanstandungen durch die Datenschutzaufsicht
§ 44
Befugnisse
Tätigkeitsbericht Artikel 59
Tätigkeitsbericht
§ 44 Abs. 6
Aufgaben der Datenschutzaufsicht
§ 41
Tätigkeitsbericht
ZUSAMMENARBEIT UND KOHÄRENZ
KAPITEL VII
Zusammenarbeit und Kohärenz
Kapitel 7
Beschwerde, gerichtlicher Rechtsbehelf, Haftung und Sanktionen
Kapitel 7
Rechtsbehelfe und Schadensersatz
Abschnitt 1
Zusammenarbeit
Artikel 60-62
Zusammenarbeit und Kohärenz
Abschnitt 2
Kohärenz
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden Artikel 63-67
Zusammenarbeit und Kohärenz
§ 46
Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzaufsichten
Abschnitt 3
Europäischer Datenschutzausschuss
Artikel 68-76
Zusammenarbeit und Kohärenz
BESCHWERDE, GERICHTLICHER RECHTSBEHELF, HAFTUNG UND SANKTIONEN
KAPITEL VIII
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
Beschwerde Artikel 77
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
§ 48
Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht
§ 46
Recht auf Beschwerde
Gerichtlicher Rechtsbehelf Artikel 78
Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
gegen eine Aufsichtsbehörde
§ 49 Abs. 1
Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der
Datenschutzaufsicht oder gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter
§ 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2
Rechtsweg
Gerichtlicher Rechtsbehelf Artikel 79
Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
§ 49 Abs. 2
Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Datenschutzaufsicht oder gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter
§ 47 Abs. 1 Nr. 3 und 4
Rechtsweg
Gerichtlicher Rechtsbehelf Artikel 80
Vertretung von betroffenen Personen
Aussetzung des Verfahrens Artikel 81
Aussetzung des Verfahrens
Haftung und Schadensersatz Artikel 82
Haftung und Recht auf Schadenersatz
§ 50
Haftung und Schadenersatz
§ 48
Schadensersatz durch verantwortliche Stellen
Geldbußen Artikel 83
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
§ 51
Geldbußen
§ 45
Geldbußen
Sanktionen Artikel 84
Sanktionen
VORSCHRIFTEN FÜR BESONDERE VERARBEITUNGSSITUATIONEN
KAPITEL IX
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen
Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen
Kapital 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen
Medien Artikel 85
Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
§ 55
Datenverarbeitung durch die Medien
§ 51
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Medien
Zugang zu amtlichen Dokumenten Artikel 86
Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
Nationale Kennziffer Artikel 87
Verarbeitung der nationalen Kennziffer
Beschäftigte Artikel 88
Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
§ 53
Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
§ 49
Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen
Historie – Statistik – Wissenschaft Artikel 89
Garantien und Ausnahmen in Bezug auf die Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
§ 54
Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken
§ 50
Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke
Videoüberwachung § 52
Videoüberwachung
§ 52
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
Aufzeichnung und Übertragung kirchlicher Veranstaltungen § 53
Gottesdienste und kirchliche Veranstaltungen
KAPITEL IX
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen
Kapitel 9
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Kapitel 9
Schlussbestimmungen
Artikel 90
Geheimhaltungspflichten
§ 56
Ermächtigungen
§ 54
Ergänzende Bestimmungen
Artikel 91
Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften
§ 57
Übergangsbestimmungen
§ 55
Übergangsregelungen
KAPITEL X
Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte
§ 58
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung
Artikel 92
Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 93
Ausschussverfahren
KAPITEL XI
Schlussbestimmungen
Artikel 95
Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG
Artikel 96
Verhältnis zu bereits geschlossenen Übereinkünften
Artikel 97
Berichte der Kommission
Artikel 98
Überprüfung anderer Rechtsakte der Union
zum Datenschutz
Artikel 99
Inkrafttreten und Anwendung
§ 56
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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